Opfer und Opferschutz in der Strafrechtspflege in China und Deutschland

Zum Auftakt hielt Prof. Dr. Bernd Schünemann von der LMU München einen Vortrag zur „Stellung des mutmaßlichen Opfers im Strafverfahren“. In Deutschland hat seit Mitte der 1980er ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der es dem Opfer heute erlaubt, als Partei die eigenen Interessen im Strafprozess zu vertreten. Diese und andere Maßnahmen des Opferschutzes haben jedoch Auswirkungen auf die rechtsstaatliche Balance des Strafprozesses als Ganzes, so Schünemann.

Zunächst führt das Zulassen weiterer Ankläger neben der Staatsanwaltschaft zu einer Beeinträchtigung der nach Funktionen gegliederten Prozessstruktur. Die gleichberechtigte Stellung von Verletztem und Angeklagtem ignoriert außerdem die Grundprinzipien prozeduraler Gerechtigkeit, da auf Seiten des Verletzten die Genugtuung, auf Seiten des Angeklagten jedoch die gesamte soziale Existenz auf dem Spiel steht. Nach Schünemann kann sie auch nicht durch die Idee der restorative justice begründet werden, denn solange am Ende des Verfahrens eine staatliche Strafe droht, durch die das Unrecht vergolten werden soll, muss der Rechtsschutz des Beschuldigten an erster Stelle stehen.

Auch die expressive Straftheorie geht in ihrer Hinwendung zum Opfer zu weit und widerspricht darüber hinaus teilweise den Grundannahmen des heutigen deutschen Strafrechts. Nach ihr müsste es dem Opfer zum Beispiel möglich gemacht werden, auch bei schwersten Straftaten durch Verzeihen und Wiedergutmachung eine Strafe überflüssig zu machen.

Besonders schwer wiegt nach Schünemann, dass die Wahrnehmung der Rechte auf Akteneinsicht, Rechtsbeistand sowie Anwesenheit in der Hauptverhandlung die Zeugenaussage des Opfers von einer Wissensbekundung in eine juristisch ausgefeilte Parteierklärung verwandeln kann, was die Überprüfung der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen und damit die Auffindung der materiellen Wahrheit erheblich erschwert. Gleiches gilt für einige Maßnahmen zum Schutz des Opfers vor sekundärer Viktimisierung, die zwar insgesamt positiv zu bewerten sind, zum Wohle der Wahrheitsfindung aber überarbeitet werden sollten.

Zu begrüßen ist die Verbesserung der Opferstellung durch Änderungen beim Adhäsionsverfahren, die dem Verletzten die Möglichkeit bieten, vermögensrechtliche Ansprüche wie etwa Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren geltend zu machen. Im Gegensatz dazu wurden jedoch die Anwendungsmöglichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens durch das Opfer zuletzt reduziert, was eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Opfer erschwert und damit dessen Rechte erheblich einschränkt.

Assistenzprofessor Dr. Zheng Xi von der Fremdsprachenuniversität Beijing knüpfte mit seinem Beitrag zur „Rolle der Behörden für öffentliche Sicherheit beim Opferschutz in Strafverfahren“ an die Äußerungen Schünemanns an. Während in Deutschland mittlerweile darauf geachtet werden muss, dass die Stellung des Opfers im Strafverfahren nicht überhandnimmt, wird dem Schutz des Opfers in China noch nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Der regulative Rahmen ist zwar bereits geschaffen, doch vor allem in der praktischen Umsetzung gibt es vielfältige Probleme.

Gerade die Behörden für öffentliche Sicherheit (Polizeibehörden), die in den meisten Fällen die erste Anlaufstelle für Opfer von Straftaten sind, vernachlässigen ihre Schutzfunktion immer wieder, beispielsweise wenn Beamte sich bei schwierigen Fällen weigern, eine Anzeige aufzunehmen, um ihre Aufklärungsquote nicht zu gefährden. Häufig verletzen mangelnder Respekt und unangemessene Fragen die Menschenwürde, gerade bei Gewalt- und Sexualdelikten. Verbesserungsbedarf besteht auch beim Schutz der Privatsphäre und persönlichen Schutz von Opfern und deren Familienangehörigen vor Einschüchterung und Racheakten.

Die Behörden für öffentliche Sicherheit sind zudem gehalten, das Recht des Opfers auf Verfahrensbeteiligung zu gewährleisten, doch entsprechende Vorgaben werden meist nur formell erfüllt. Dass der Anspruch des Verletzten auf Rechtshilfe oft nicht gewahrt wird, liegt allerdings teils daran, dass es nicht nur in den Behörden selbst an kompetenten Rechtsexperten mangelt, sondern insgesamt an Strafrechtsanwälten. Gleiches gilt für psychologisch ausgebildetes Fachpersonal zur Unterstützung von traumatisierten Opfern. Zheng plädierte dafür, bei Reformen zum verbesserten Opferschutz beim Polizeiwesen anzusetzen. Zu beachten ist dabei allerdings, dass Schutzmaßnahmen nicht auf Kosten der Rechte des Angeklagten gehen.

Die mangelnde Verfahrensbeteiligung des Opfers sprach auch Prof. Dr. Wei Yuening von der CUPL im ersten Teil seines Vortrags zu „Status quo und Überlegungen zum Opferschutz im chinesischen Strafverfahren“ an. Weder in Bezug auf seine Teilnahme an Verhandlungen, noch bei der generellen Ausübung seiner Prozessrechte wird die Praxis dem Anspruch des Gesetzgebers gerecht. Das Opfer tritt nur selten persönlich vor Gericht in Erscheinung und kann sein Rechte auf  Zeugenaussage, Einreichung von Anträgen und Äußerung von Ansprüchen sowie seine Informationsrechte oft nicht wahrnehmen.

Wenn sich die zuständigen Behörden gegen die Anklageerhebung entscheiden oder das Opfer ein erstinstanzliches Urteil nicht akzeptiert, fehlen bisher effektive Rechtsmittel zur Überprüfung der Entscheidung. Diese passive Rolle führt immer wieder dazu, dass Opfer eine Petition als letzten Ausweg ansehen, um außerhalb des Rechtswegs eine Behandlung des Falls in ihrem Sinne zu erzwingen, was die Verbindlichkeit der Rechtsprechung schwächt. Aktuelle Reformen zielen jedoch darauf ab, Petitionen in das Justizsystem zurückzuführen.

In Bezug auf die Entschädigungsansprüche des Opfers ist festzustellen, dass diese auf dem Wege einer zivilen Nebenklage oft nicht zufriedenstellend erfüllt werden können. Der Täter-Opfer-Ausgleich kann diese Defizite jedoch teilweise kompensieren. Fehlende Finanzmittel aufseiten des Täters verhindern aber immer wieder eine angemessen Entschädigung des Opfers.

In der anschließenden Diskussion warf Dr. Gao Jie von der Hauptstadt-Universität für Wirtschaft und Handel die Frage auf, ob eine prozedurale Trennung von Schuldfeststellung und Festlegung des Strafmaßes nicht dazu beitragen könnte, viele der in den vorangegangenen Vorträgen angesprochenen Probleme zu lösen. Nach Schünemann wäre es etwa denkbar, die Rolle des Opfers im ersten Teil des Verfahrens auf diejenige des Zeugen zu beschränken, und es erst nach dem Erweis der Schuld stärker als Prozesspartei einzubinden.

Im Hinblick auf den Täter-Opfer-Ausgleich verwies Schünemann darauf, dass weder Gericht noch Staatsanwaltschaft geeignet sind, als neutrale Vermittler aufzutreten. Da solche Verfahren an Relevanz gewinnen, geht er von der Entwicklung einer eigenständigen Mediationsbehörde aus. Eine sorgfältige Abwägung, welche Art von Fällen sich für einen Täter-Opfer-Ausgleich eignen, ist dabei zwingend, denn es besteht auch weiterhin ein öffentliches Interesse an der Bestrafung des Täters und der Aufrechterhaltung der Verbotsnorm, die durch vermehrte Ausgleichsverfahren geschwächt werden könnte.

In seinem Vortrag zu „Problemstellungen und Perspektiven der Opferentschädigung in China“ ging Dr. Fang Jun, ebenfalls von der China Jugend-Universität für Politikwissenschaften, auf aktuelle staatliche Maßnahmen zur Opferentschädigung ein. Da Entschädigungen oft sehr niedrig ausfallen, ist aus Sicht Fangs ein stärkeres Engagement des Staates notwendig. Die 2014 veröffentlichten „Vorschläge zum Auf- und Ausbau eines staatlichen Systems der Rechtshilfe“ gehen in diese Richtung, die darin enthaltenen Regelungen beziehen sich jedoch neben Opfern von Gewalttaten und Zivilstreitigkeiten auch auf Petitenten. Fang sieht diese Entwicklung kritisch, da die neuen Vorschläge die staatlichen und gesellschaftlichen Interessen an sozialem Frieden in den Vordergrund stellen. Dadurch verlieren die Rechte der Opfer von Straftaten an Bedeutung und es steht zu befürchten, dass ein großer Teil der finanziellen Mittel für Petitenten verwendet wird.

Die Tatsache, dass auch bei den meisten Fahrlässigkeitsdelikten ein Recht auf Entschädigung besteht, strapaziert das vorgesehene Budget weiter. Hinzu kommt, dass nach den neuen Vorschlägen die Gerichte für die Ausgleichsverfahren zuständig sind, was deren Neutralität jedoch beschädigen könnte. Schließlich fehlt es laut Fang an detaillierten Vorgaben zu entsprechenden Bewilligungsverfahren sowie an alternativen Möglichkeiten für den Fall, dass ein Antrag auf staatliche Ausgleichszahlungen abgelehnt wird.

Die zweite Diskussionsrunde begann zunächst mit dem Hinweis von Assistenzprofessor Sun Yuan von der China Jugend-Universität für Politikwissenschaft, dass es sich in China beim Täter-Opfer-Ausgleich um eine häufig angewendete Notlösung handelt, die der Wahrung des sozialen Friedens dienen soll, die vom Strafrecht allein noch nicht geleistet werden kann. In Deutschland wurde der Täter-Opfer-Ausgleich dagegen als Reaktion auf eine zu starke Konzentration auf den Täter etabliert und kommt als Zusatzinstrument nur begrenzt zum Einsatz. Dadurch ergeben sich fundamentale Unterschiede im Verständnis dieses Instruments, die beachtet werden sollten.

Von deutscher Seite wurde anschließend nach dem Effekt des Täter-Opfer-Ausgleichs auf die Zahl der vollstreckten Todesurteile in China gefragt. Unter bestimmten Bedingungen kann die Vollstreckung der Todesstrafe auf diesem Wege aufgeschoben oder auch ganz ausgesetzt werden, so Li. Dies trägt unter anderem auch dazu bei, die Zahl der Vollstreckungen insgesamt zu senken. Auch die kürzlich beschlossene Verminderung der Zahl von Straftaten, die mit der Todesstrafe bestraft werden können, dient diesem Zweck.

Auch der anschließende Vortrag von Assistenzprofessor Dr. Jiang Su von der Peking-Universität zur „Selbstgefährdung des Opfers bei Fahrlässigkeitsdelikten“ befasste sich mit der Frage, inwieweit das Opfer bei der bewussten Mitwirkung an einer risikobehafteten Handlung für eine aus dieser Handlung resultierende Verletzung seiner Rechtsgüter verantwortlich ist. In China findet, anders als in Deutschland, die Selbstgefährdung zumeist keine Berücksichtigung bei der Strafzumessung für den Täter. Die in Deutschland übliche Unterscheidung zwischen einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und einer einverständlichen Fremdgefährdung auf Grundlage des Prinzips der Tatherrschaft lehnt Jiang ab, da diese seiner Meinung nach weder angemessen noch praktisch möglich ist. Dennoch plädiert er dafür, die Selbstgefährdung des Opfers zukünftig auch in der chinesischen Rechtspraxis bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Prof. Dr. Lin Wei, stellvertretender Präsident der China Jugend-Universität für Politikwissenschaft, ging zu Beginn der abschließenden Diskussionsrunde auf die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Stellung des Opfers und derjenigen des Täters im Strafprozess ein. Seiner Ansicht nach muss verhindert werden, dass durch die Überbewertung der Verantwortung des Opfers bei der Bewertung einer Straftat neue Freiräume für Täter entstehen. Dennoch sollte auch in China sowohl die Rolle der Opfer beim Zustandekommen der Straftat als auch die Wünsche des Opfers in Bezug auf die Wiedergutmachung berücksichtigt werden. Wie Hillenkamp meint aber auch Lin, dass dies hauptsächlich im Rahmen der Strafzumessung geschehen sollte. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass die Stärkung der Stellung der Opfer in China zu einem erhöhten Arbeitsaufwand für Richter führt, die schon heute oft überlastet sind.

Autor: Jonas Rasch