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Politik und Gesellschaft

In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich China im atemberaubenden Tempo zu einer der weltweit führenden Wirtschaftsmächte. Während sich die Lebensbedingungen für die meisten Menschen spürbar verbesserten, sind stetig anwachsende soziale Disparitäten zur zentralen politischen Herausforderung geworden. Um unsere chinesischen Partner auf der Suche nach sozialverträglichen Entwicklungswegen zu unterstützen, stellen wir im Rahmen des gesellschaftspolitischen Dialogs Lösungsansätze aus Deutschland vor. Ebenso wichtig für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung sind gleiche und effiziente Verfahrensregeln für alle gesellschaftlichen Akteure. Beispiele aus der deutschen Praxis in Feldern wie Strafrecht oder öffentliche Finanzen dienen als Ideengeber für weitere Reformen des chinesischen Politik- und Rechtssystems.
Unsere Arbeit in den Feldern Sozialpolitik, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung lässt sich anhand folgender Beispiele veranschaulichen:


Dialogprogramm "Politik, Gesellschaft, Recht" mit der Zentralen Parteihochschule

Als zentraler Think Tank der chinesischen Regierung bildet die Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Zentrale Parteihochschule) eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Im Mittelpunkt der seit 1999 bestehenden Kooperation steht das Dialogprogramm "Politik, Gesellschaft, Recht", das einen breitgesteckten Dialog zu gesellschafts-, sozial-, und wirtschaftspolitischen Fragestellungen ermöglicht. Die themenorientierte Zusammenarbeit bietet einen Rahmen für Austausch und Diskussion und ermöglicht beiden Seiten Einblicke in aktuelle politische und wissenschaftliche Debatten des jeweils anderen Landes. Sie umfasst regelmäßige Symposien, Delegationsreisen, Diskussionsrunden und Gastvorträge.

Frauenförderung
Im fachlich-politischen Dialog sowie durch Fortbildungsprogramme in strukturschwachen Regionen fördern wir seit 2003 gemeinsam mit dem All-Chinesischen Frauenverband die Stellung der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft. In Symposien und wechselseitigen Delegationsreisen tauschen sich Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft zu Konzepten und Projekten der Geschlechtergleichstellung aus. Zentrale Inhalte sind Fördermaßnahmen in Bildung und Beruf, Frauen- und Kinderrechte sowie Fragen der Migration und des demografischen Wandels, die vor allem Frauen in ländlichen Regionen vor große Herausforderungen stellen.

Strafrechtsdialog mit der China Universität für Politik- und Rechtswissenschaft
Die chinesische Regierung hat den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zum zentralen politischen Ziel erklärt. Das Repräsentanzbüro Peking unterstützt diese Bemühungen durch die Förderung des rechtswissenschaftlichen Austauschs und organisiert gemeinsam mit dem Chinesisch-Deutschen Institut für Rechtswissenschaft der China Universität für Politik- und Rechtswissenschaft regelmäßige Strafrechtsymposien. Neben chinesischen Wissenschaftlern und Studierenden bringen wir Vertreter aus der Rechtspraxis mit deutschen Experten zusammen, um gemeinsam Ideen zur weiteren Reform des Rechtssystems auszuarbeiten. Da der Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen die aktuellen Diskussionen in beiden Ländern mitbestimmt, bildet das Jugendstrafrecht einen Schwerpunkt dieses Engagements.