Junges Forum Strafrechtswissenschaften
Herausforderung der Digitalen Gewalt im Internet – Kriminologische Fragen
Dabei tauschten sich Experten aus China und Deutschland ausführlich über digitale Gewalt im Internet in China und Deutschland aus, analysierten Hintergründe und Zustände der digitalen Gewalt und diskutierten gemeinsam mögliche Maßnahmen.
Zur Vernetzung der Strafrechtwissenschaft fördert die HSS in Zusammenarbeit mit der LMU, der Universität Augsburg und der Peking Universität die Etablierung des „Jungen Forums der deutsch-chinesischen Strafrechtswissenschaft“. Es ist die erste Plattform ihrer Art, die sich über Fachveranstaltungen und Publikationen die nachhaltige Vernetzung von in Deutschland promovierenden und forschenden chinesischen und deutschen Nachwuchswissenschaftlern zum Ziel gesetzt hat. In insgesamt drei Online Sitzungen in 2024 der Reihe „Digitale Gewalt“ stellt das „Junge Forum der deutsch-chinesischen Strafrechtswissenschaft“ die Plattform für den fachlichen juristischen Austausch unter Nachwuchswissenschaftlern zu verschiedenen Fällen nach deutschem und chinesischen Recht. Dieser Austausch dient dem deutsch-chinesischem Rechtsvergleich aus praktischer Perspektive, um u.a. die Expertise bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzestexten zu fördern.
Zur Eröffnung hielten Prof. Dr. Helmut Satzger (LMU München) und Frau Debora Tydecks-Zhou (Chefrepräsendentin der Hanns-Seidel-Stiftung) das Grußwort. Prof. Dr. Yuhao WU (Peking Universität) moderierte die Veranstaltung.
Expertin Katharina Goede (Hate Aid) und Prof. Dr. Jiang SU (Universität Peking) hielten die Fachvorträge. Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine angeregte und nachdenkliche Diskussion, in der weitere rechtswissenschaftlichen Fragen und Lösungsansätze mitteilt wurden.
Zunächst referierte Frau Katharina Goede zum Thema ‘Digitale Gewalt - Phänomenologie, Hintergründe und Prävention‘. Frau Goede gab einen Überblick über das Phänomen der digitalen Gewalt in Deutschland und erläuterte anhand von Statistiken die aktuelle Situation der digitalen Gewalt in Deutschland (laut einer Studie haben 45% der Befragten bereits Hass im Netz wahrgenommen[1]). Zweitens wurden die vielfältigen Ursachen sowie die physischen und psychischen Folgen digitaler Gewalt in Deutschland dargestellt. Drittens erläuterte Frau Goede, was man im Alltag tun kann, um digitaler Gewalt vorzubeugen (z.B. Privatsphäre-Check und Passwortsicherheit).
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Anschließend hielt Prof. Dr. Jiang SU den Vortrag zum Thema ,,Digitale Gewalt in China – Stand, Ursachen und Gegenmaßnahmen‘‘. Sein Vortrag befasste sich mit der Definition und den Merkmalen digitaler Gewalt nach Der Cyber-Gewalt-Infomationsmanagement-Verordnung 2024, die veröffentlichten Daten zur Cybergewalt in China im Jahr 2023 und die sozialen, internet- und nutzerbezogenen Ursachen für digitale Gewalt in China (Research Factory hat in einer Umfrage herausgefunden, dass mehr als 60% der Befragten bereits Opfer von Cybergewalt geworden sind). Um digitale Gewalt zu bekämpfen, betonte Dr. SU, dass die Verantwortung der Plattformen gestärkt und der Opferschutz in den Vordergrund gestellt werden müsse. Darüber hinaus sei es auch wichtig, dass die Nutzerinnen und Nutzer ein rationales Verständnis von digitalen menschlichen Beziehungen entwickeln.
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Abschließend fasste Prof. Dr. Johannes Kaspar (Universität Augsburg) die wesentlichen Aspekte zusammen und betonte noch einmal, dass mehr Forschung zu den Ursachen und Phänomenen digitaler Gewalt notwendig sei, da die Dunkelziffer enorm hoch sei. Die Erkenntnis, dass nur ca. 5% für 50% des Hasses im Netz verantwortlich sind, deckt sich mit kriminologischen Statistiken auch im „normalen“ Leben. Hervorzuheben sei auch, dass die Vorträge der Referentinnen und Referenten gezeigt haben, dass Prävention eine gesamtgesellschaftliche und nicht nur eine strafrechtliche Aufgabe ist.
An der Diskussion nahm u.a. auch Prof. Dr. Cheng JIE (UCASS) teil, der weitere rechtliche Regelungen und Umstände aus der Realität in China mitteilte. Nach dem chinesischen Strafprozessrecht werden Straftaten wie Verleumdung oder Beleidigung nur auf Anzeige des Opfers (Privatklage) verfolgt. Wenn das Opfer von digitaler Gewalt die Straftat nicht anzeigt, kann die Staatsanwaltschaft selbst keine Anklage erheben. Dies ist der größte Unterschied zwischen China und Deutschland. Darüber hinaus spielt in China die Justiz die Hauptrolle im Strafverfahren. Gesellschaftliche Organisationen werden im Vergleich zu Deutschland nur selten eingeschaltet. Am Ende der Diskussion waren sich die Experten einig, dass sowohl rechtliche als auch außerrechtliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen werden müssen.
Die Veranstaltung war mit über 1.700 Teilnehmer/-innen sehr gut besucht. Die Veranstaltung bot den Teilnehmer/-innen die Möglichkeit, sich über die Definition, die vielfältigen Ursachen und die Folgen digitaler Gewalt zu informieren. Darüber hinaus wurden aktuelle Erkenntnisse durch rechtsvergleichende Vorträge zwischen Experten/-innen beider Länder ausgetauscht. Digitale Gewalt ist ein globales Phänomen und zu einem drängenden Problem geworden. Der Austausch kann auch dazu beitragen, dass beide Länder zusammenarbeiten und gemeinsam mehr Präventionsmaßnahmen und Lösungsansätze gegen digitale Gewalt entwickeln und umsetzen.
Autorinnen: Xu Ying, Debora Tydecks-Zhou
Referent/-innen und Diskutant/-innen
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