Strafrecht im Dialog
Deutsch-chinesischer Wissenschaftsaustausch in Peking

In Fachgesprächen und wissenschaftlichen Veranstaltungen kamen deutsche und chinesische Juristen zusammen, um aktuelle Fragen des Strafrechts zu diskutieren, unterschiedliche Lösungsansätze zu vergleichen und gemeinsame Anknüpfungspunkte herauszuarbeiten. Damit knüpft die Hanns-Seidel-Stiftung auf wissenschaftlicher Ebene an den seit dem Jahr 2000 bestehenden Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China an.

Im Mittelpunkt stand das wechselseitige Lernen. Beide Seiten brachten eigene Erfahrungen und Perspektiven ein und erhielten zugleich neue Impulse aus dem jeweils anderen Rechtssystem. Der Rechtsvergleich hilft, unterschiedliche Herangehensweisen besser zu verstehen und fachliche Verbindungen weiterzuentwickeln. Dieses gegenseitige Verständnis kann auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen erleichtern, etwa dort, wo Unternehmen und Institutionen mit unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen umgehen.

Für den diesjährigen Austausch kamen mit Prof. Dr. Helmut Satzger und Prof. Dr. Armin Engländer zwei renommierte Strafrechtswissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München nach Peking. Auf chinesischer Seite beteiligten sich Wissenschaftler renommierter Universitäten und Forschungsinstitutionen sowie Vertreter der juristischen Praxis.

Strafrecht über Grenzen hinweg: neue Impulse für die Praxis

Wie ist mit einem Strafverfahren umzugehen, wenn Beschuldigte, Beweismittel oder Tatgeschehen mehrere Staaten betreffen? Dieser Frage widmete sich ein Fachgespräch zur extraterritorialen Anwendung des Strafrechts mit Jiang Su, Associate Professor für Strafrecht an der Peking-Universität, in den Räumen der Beijing Jotai Law Firm.

Im Mittelpunkt standen Fragen der staatlichen Zuständigkeit, der grenzüberschreitenden Strafverfolgung sowie der Übermittlung von Personen und Beweismitteln. Für die Teilnehmer eröffnete die Diskussion neue Perspektiven: Bei grenzüberschreitenden Fällen gilt es zunächst zu betrachten, welcher Staat zuständig ist und auf welchem Weg Personen und Beweismittel in ein Verfahren gelangen. Ein chinesischer Teilnehmer berichtete anschließend von neuen Denkanstößen für die eigene Arbeit.

Zuvor wurde mit den deutschen Juristen auf Einladung der Anwaltskanzlei Qiancheng in Peking eine akademische Diskussion aus der Perspektive der anwaltlichen Praxis angestoßen.

Strafprozessrecht: unterschiedliche Modelle, gemeinsame Fragestellungen

An der China University of Political Science and Law (CUPL) standen unterschiedliche Prozessmodelle und Fragen des Strafprozessrechts im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Associate Professor Huang He‌ an der Fakultät für Rechtsvergleich diskutierten die Teilnehmer die Rollen von Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Beschuldigtem im Strafverfahren.

Dabei wurde deutlich, dass Deutschland und China teilweise vor ähnlichen verfahrensrechtlichen Fragen stehen, hierfür jedoch unterschiedliche institutionelle und rechtliche Lösungswege entwickelt haben. Der Vergleich ermöglichte es beiden Seiten, vertraute Strukturen aus einer anderen Perspektive zu betrachten und die Funktionsweise des jeweils anderen Rechtssystems besser nachzuvollziehen.

Greenwashing und Wirtschaftskriminalität: Recht trifft Unternehmenspraxis

Aktuelle Entwicklungen im Wirtschafts- und Strafrecht standen bei einem Austausch mit der University of the Chinese Academy of Social Sciences (UCASS) im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Prof. Dr. He Qingren,Prof. Dr. Cheng Jie und weiteren chinesischen Experten wurden Greenwashing, Wirtschaftskriminalität und Verständigungen im Strafverfahren diskutiert.

Insbesondere die strafrechtliche Einordnung von Greenwashing stieß auf großes Interesse. „Die Strafbarkeit des Greenwashings ist sehr bedeutend für Wissenschaft und Praxis, auch für chinesische Unternehmen“, fasste ein Teilnehmer die Relevanz des Themas zusammen. Die Diskussion zeigte, wie eng wirtschaftliche Entwicklungen, unternehmerische Praxis und neue strafrechtliche Fragestellungen miteinander verbunden sind.

Verständigung im Strafverfahren: zwei Rechtssysteme im Gespräch

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms mit der UCASS war die Frage, wie Verständigungen und sogenannte Deals im Strafverfahren rechtlich ausgestaltet werden. Gemeinsam wurden die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im deutschen Strafverfahren und entsprechende Ansätze im chinesischen Recht diskutiert.

Beide Rechtssysteme kennen Formen der Verständigung, gestalten diese jedoch unterschiedlich aus. Unterschiede bestehen etwa bei den beteiligten Akteuren, den möglichen Inhalten einer Vereinbarung und ihrer gerichtlichen Überprüfung. Gerade der Blick auf diese unterschiedlichen Lösungswege bot zahlreiche Ansatzpunkte für den Erfahrungsaustausch.

Recht und Werte: Dialog mit der nächsten Juristengeneration

Den fachwissenschaftlichen Austausch ergänzte ein Studentenkolloquium auf Einladung von Dr. Balduin Benesch, DAAD-Langzeitdozent und deutschem Vizedirektor des Chinesisch-Deutschen Instituts für Rechtswissenschaften an der CUPL .

Im Gespräch mit den Studenten ging es bewusst über einzelne strafrechtliche Vorschriften hinaus. Diskutiert wurde, wie gesellschaftliche Wertvorstellungen rechtliche Regelungen in Deutschland und China prägen und warum ähnliche gesellschaftliche Fragen in beiden Ländern unterschiedlich beantwortet werden können. So wurde der klassische Rechtsvergleich um eine gesellschaftliche Perspektive erweitert und zugleich die nächste Generation von Juristen in den deutsch-chinesischen Austausch einbezogen.

Fachlicher Austausch schafft langfristige Verbindungen

Die fünf Tage in Peking zeigten die große Bandbreite des deutsch-chinesischen Rechtsdialogs: von Verständigungen im Strafverfahren über grenzüberschreitende Strafverfolgung und unterschiedliche Prozessmodelle bis hin zu Greenwashing, Wirtschaftskriminalität und gesellschaftlichen Wertfragen.

Deutsche und chinesische Wissenschaftler, Praktiker und Studenten brachten ihre Erfahrungen ein, verglichen rechtliche Lösungswege und nahmen neue Anregungen aus den Gesprächen mit. 

Der wissenschaftliche Rechtsdialog zwischen Deutschland und China trägt damit dazu bei, das Interesse am deutschen Rechtssystem und an gemeinsamen rechtlichen Standards lebendig zu halten – eine wichtige Grundlage auch für verlässliche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die HSS arbeitet dabei mit Wissenschaftler/-innen renommierter Pekinger Universitäten zusammen, die ihre Expertise zugleich in politische und rechtliche Reformprozesse einbringen und so den fachlichen Austausch über die Wissenschaft hinaus ermöglichen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Helmut Satzger und Prof. Dr. Armin Engländer für ihre fachlichen Beiträge sowie allen chinesischen Partnern, Gastgebern und Teilnehmern in Peking für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die engagierten Diskussionen und den offenen wissenschaftlichen Austausch.