Verhältnis der Grundrechte des Bürgers zur Schutzpflicht des Staates bei Seuchengefahr
Seit nunmehr über einem Jahr prägt die Pandemie das Leben der Menschen weltweit. Zur Bekämpfung der Pandemie haben die Regierungen unterschiedliche Gesetze erlassen, mit denen sie stark in das Leben ihrer Bürger eingreifen. Deutschland hat jüngst zum vierten Mal sein Infektionsschutzgesetz so abgeändert, dass unter bestimmten Umständen eine nächtliche Ausgangssperre greift. Diese und andere Entscheidungen haben bereits zu Dutzenden Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt. Die Frage hinter diesen Klagen lautet: In welchem Umfang ist der Staat legitimiert, zum Schutz der Gesundheit der Bürger die in der Verfassung verankerten Grundrechte einzuschränken?
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