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Online-Diskussion über den Multilateralismus in Asien
“Talking Asia Politics: The Age of Asia - China & India Dialogue"

Nicht nur aufgrund ihrer riesigen Bevölkerungen nimmt sowohl Chinas als auch Indiens geopolitisches Gewicht immer mehr zu. Mit diesem wachsenden Einfluss geht aber auch eine wachsende Verantwortung einher. In der mehrteiligen Veranstaltungsreihe „Talking Asia Politics: The Age of Asia - China & India Dialogue” bringt die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) daher verschiedene Experten aus diesen beiden Ländern zusammen, um über wichtige Herausforderungen in der Region zu diskutieren. Am 29. April ging es um den Status Quo des Multilateralismus in Asien.

Zusammen mit dem HSS-Büro in Neu-Delhi, Indien, und der Stiftungszentrale in München organisiert die Pekinger HSS-Vertretung in diesem Jahr die mehrteilige Diskussionsreihe „Talking Asia Politics: The Age of Asia - China & India Dialogue”. In diesem Rahmen wurden am 29. April Prof. Jiang Feng (Vorsitzender des Shanghai International Studies University Council), Asoke Mukerji (Indiens ehemaliger Ständiger Vertreter bei der UN) sowie Dr. Christian Wagner (Senior Fellow in der Stiftung Wissenschaft und Politik) eingeladen, um unter der Leitung von Moderatorin Dr. Saskia Hieber (Senior Lecturer International Affairs an der Akademie für Politische Bildung) gemeinsam über das Thema „The (insecure) future of multilateralism in Asia” zu diskutieren.

Die COVID-19-Pandemie hat wieder einmal deutlich gemacht, was schon durch viele andere Herausforderungen wie dem Klimawandel offenkundig geworden war – die größten Probleme der Menschheit können nur im globalen Miteinander gelöst werden. Um dieses Miteinander effektiv zu organisieren, bedarf es multilateraler Plattformen, die einen stetigen Austausch zwischen den Teilnehmern der Weltgemeinschaft ermöglichen.

Auf der globalen Ebene ist dies vor allem die UN, in Europa sticht die EU trotz der Herausforderungen in den letzten Jahren als Paradebeispiel hervor. Doch wie sieht es in der Weltregion aus, die laut fast einstimmiger Expertenmeinung in der Zukunft immer mehr an Gewicht gewinnen wird: Wie steht es um den Multilateralismus in Asien?

Prof. Jiang Feng, China-India-Dialogue, 29.04.2021

China mahnt zum Lernen aus der Geschichte

Prof. Jiang erläuterte zunächst die chinesische Sichtweise auf den Multilateralismus, die großen Wert auf die Lektionen der Geschichte legt. Demnach hätten europäische Diplomaten den Begriff früher eher als ein Mittel verstanden, um „einen Krieg zu gewinnen, nicht um ihn zu verhindern“. Nicht zuletzt die verheerenden beiden Weltkriege haben dann aber die Problematik dieses Verständnisses verdeutlicht. Das herausragende Resultat der neuen Überlegungen, Kriege über den Weg des Dialogs und der Global Governance präventiv zu verhindern, war dann die Schaffung der Vereinten Nationen (UN) – eine ständige Plattform als solides Fundament für den globalen Multilateralismus.

Doch die jüngere Vergangenheit - nicht erst, aber vor allem Donald Trumps Präsidentschaft - hat gezeigt, dass die Welt im globalen Miteinander immer noch zu abhängig von den wechselnden Interpretationen des Begriffs in Washington ist. Prof. Jiang befürchtet, basierend auf seiner Analyse der letzten Jahre, dass der weltweite, alle Länder einschließende Multilateralismus, schrittweise durch eine Art Block-Multilateralismus verdrängt werden könnte. Dies gelte es auf jeden Fall zu verhindern. Dafür müsse zum einen jeglichen hegemonistischen Ambitionen eine Absage erteilt werden und außerdem akzeptiert werden, dass jedes Land seinen eigenen zu seiner individuellen Geschichte passenden Entwicklungspfad wählt. Nur so könne weiterhin ein inklusiver, anstatt eines selektiven Multilateralismus gepflegt werden.

Botschafter a.D. Asoke Mukjeri, China-India-Dialogue, 29.04.2021

Multi-Stakeholder und Bottom-Up-Ansatz statt Hegemonie

Botschafter a.D. Mukjeri sieht den Prozess der Entkolonialisierung nach den Weltkriegen als sehr entscheidend für die heutige Form des Multilateralismus. Denn dadurch drängten mehr und mehr neue Länder und mit ihnen automatisch auch neue Perspektiven und Prioritäten in die UN hinein. Es waren aber nicht nur neue Länder, sondern auch nichtstaatliche Akteure, wie NGOs oder andere Organisationen, die einen immer größeren Anteil an den globalen Diskursen gewannen. Nicht zuletzt durch diese viel höhere Anzahl an Stakeholdern erhielten wichtige Themen wie der Klimawandel die angemessene Aufmerksamkeit und Vereinbarungen wie das Paris-Abkommen oder die SDGs konnten auf globaler Ebene geschlossen werden. Durch diesen Trend ist der anfängliche Top-Down-Ansatz, mit dem größere Staaten ihre Interessen leichter durchbringen konnten, auch immer mehr einem Bottom-Up-Modell gewichen. Hier zieht Mukjeri eine Parallele zu der von Prof. Jiang erwähnten Hegemonie - auch er ist der Meinung, dass die Bildung von geopolitischen Hegemonen zu verhindern ist.

Für Indien ist Multilateralismus von essentieller Bedeutung, nur so können die größten Probleme des Landes, wie u.a. die Armut, gelöst werden. Wenn sich die einzelnen Länder nicht stärker für den Multilateralismus einsetzten, sei die logische Konsequenz „Plurilateralismus“ bzw. verschiedene regionale Kooperationen. Auch hier stimmt Mukjeri mit Prof. Jiangs Warnung vor einem selektiven Multilateralismus überein.

Um einen funktionierenden Multilateralismus zu ermöglichen, ist für Mukjeri das Thema „Connectivity“ besonders wichtig. Nur durch die Erreichbarkeit, sowohl traditionell als auch digital, kann der stetige Austausch zwischen den Ländern funktionieren. Er sieht dabei auch die EU in der Pflicht, mehr für die Gewährleistung des globalen Multilateralismus-Systems zu tun.

Prof. Christian Wagner, China-India-Dialogue, 29.04.2021

Deutschland und EU wollen ein starkes Asien

Während sowohl Prof. Jiang als auch Botschafter a.D. Mukjeri primär für einen von der UN koordinierten Multilateralismus auf globaler Ebene eintreten, sieht Dr. Wagner eine große Notwendigkeit für einen regionalen Multilateralismus in Asien. Denn seiner Meinung nach sei nicht jedes Problem auf (global-)multilaterale Weise zu lösen. Für den Asien-Experten stellt sich diese Weltregion als sehr ambivalent dar: Einerseits ist sie das neue aufkommende globale Powerhouse, andererseits ist sie auch von etlichen regionalen Streitigkeiten geprägt. Zur Schlichtung solcher Konflikte können die Länder allerdings auf nur wenige regionale Kooperationsplattformen zurückgreifen, zuallererst natürlich ASEAN. Doch umfasst dieser südostasiatische 10-Staaten-Verbund eben längst nicht alle Akteure, so fehlen z.B. nicht zuletzt China und Indien. Auch andere existierende Organisationen weisen diese Mängel auf. Der (regionale) Multilateralismus in Asien ist Dr. Wagner zufolge daher nicht „in guter Verfassung“ und müsse gestärkt werden. Deutschland und die EU, nicht zuletzt durch die neueste EU Strategy for Cooperation in the Indo-Pacific, würden die Bildung einer starken asiatisch-pazifischen Organisation befürworten, da diese effektiver für Frieden und Zusammenarbeit in der Region sorgen könnte. Davon würde wiederum natürlich auch Europa profitieren. Vor allem für die immer öfter auftretenden nicht-traditionellen Risiken, bei denen häufig nichtstaatliche Akteure über verschiedene Ländergrenzen hinweg agieren, ist ein geschlossenes koordiniertes Herangehen laut Dr. Wagner unabdingbar.

 

Autor: Ole Engelhardt