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Veranstaltungsreihe zu Bundestags- und Landtagswahlen
Migration, Populismus und die Zukunft der Volksparteien

Die politische Landschaft in Europa befindet sich im Umbruch. Das Aufkommen populistischer Bewegungen erschwert die Regierungsbildung auch in Deutschland. Doch die Demokratie ist wehrhaft und stellt sich der Herausforderung.

Schwarz-Rot-Gold: Lange gab es nur drei Fraktionen im Deutschen Bundestag...

Zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems

Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Stabilitätsanker für Europa. Dennoch macht der in zahlreichen westlichen Demokratien zu beobachtende Trend einer zunehmenden Polarisierung des politischen Spektrums auch vor Deutschland nicht halt. Beschleunigt durch die jüngste Flüchtlingskrise, ist die verstärkte Fragmentierung des Parteiensystems ein langfristiger Trend, auf den die politischen Akteure reagieren müssen.

...heute sind es doppelt so viele

Über mehrere Jahrzehnte hinweg wurde die deutsche Parteienlandschaft von den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD dominiert. Auf ihrem Höhepunkt im Jahr 1972 vereinten beide Lager insgesamt 91,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich.

Im Jahr 1983 zog die Partei „Die Grünen“ erstmals in den Bundestag ein und konnte sich in der Folge dauerhaft etablierten. Im  Zuge der Wiedervereinigung entstand dann aus der ehemaligen ostdeutschen Regierungspartei SED die PDS. Diese spielte zwar auf Bundesebene lange Zeit keine entscheidende Rolle, konnte aber in Ostdeutschland von Beginn an ein erhebliches Wählerpotential an sich binden. Als sie sich im Jahr 2007 mit der neugegründeten westdeutschen „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zusammenschloss, entstand mit der Partei „Die Linke“, eine bundesweit etablierte Alternative links von der SPD.

 

 

HSS-Vorsitzende Ursula Männle erläutert die Wahlwerbung der Parteien

HSS Peking

Hauptleidtragende dieser Entwicklung war die deutsche Sozialdemokratie, die die meisten Stimmanteile an die neuen Parteien verlor. So erhielt die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2013 noch über 40 Prozent der Zweitstimmen, die SPD hingegen nur noch rund 25 Prozent. In weitgehender Abwesenheit politischer Alternativen am rechten Rand rückte Merkels CDU weiter nach links, um noch mehr Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen. Mehr und mehr konservative Wähler fühlten sich so jedoch nicht mehr von der CDU vertreten.

Vor diesem Hintergrund verhalf die Flüchtlingskrise, auf deren Höhepunkt im Jahr 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem rasanten Aufstieg. Im Jahr 2017 erhielt sie 12,6 Prozent der Wählerstimmen und stellte so bei ihrem ersten Einzug in den Bundestag auf Anhieb die drittgrößte Fraktion.

Das Erstarken der kleinen Parteien führte zu historisch niedrigen Ergebnissen für die Volksparteien. Mit 33,0 Prozent wurde die Union im Jahr 2017 zwar stärkste Kraft, erzielte jedoch ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach 1949. Die SPD verbuchte mit 20,5 Prozent sogar das bislang schlechteste Resultat seit Gründung der Bundesrepublik. Damit stellt sich für die SPD die Frage, ob sie überhaupt noch als Volkspartei bezeichnet werden kann.

Reinhold Bocklet mit Ex-Botschafter Mei Zhaorong (rechts)

HSS Peking

Migration bestimmt die politische Debatte

Den Gründen für die sinkende Anziehungskraft der Volksparteien ging Reinhold Bocklet, Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags, im Rahmen eines Vortrags vor ausgewählten Deutschlandforschern und ehemaligen Diplomaten in Peking nach.

Eine wichtige Rolle, so Bocklet, spielt die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft. In einer komplexer werdenden Welt wird es zunehmend schwerer für einige wenige Parteien, das komplette politische Spektrum abzudecken.

Trotz guter Wirtschaftslage und niedriger Arbeitslosigkeit haben bei den Menschen Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung zugenommen. Kennzeichnend ist in den unteren und mittleren Schichten ein Gefühl von Kontrollverlust. Parteien an beiden Rändern des politischen Spektrums bieten einfache Antworten auf komplexe Fragen und dienen daher als Auffangbecken für verunsicherte Wähler.

Mit ihrem fast ausschließlich auf das Thema Migration zugeschnittenen Wahlkampf ist es der AfD gelungen, zahlreiche Nichtwähler zu mobilisieren und gleichzeitig Stimmen von anderen Parteien, insbesondere der Union, abzuschöpfen. Fast 1,5 Millionen Wähler, die 2013 nicht gewählt hatten, stimmten dieses Mal für die Rechtspopulisten. Von der CDU/CSU wanderten rund eine Million Wähler zur AfD, von der SPD rund 500.000.

Befragungen bestätigen, dass sich die Stärke der jungen Partei in erster Linie aus dem Frust über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seit dem Sommer 2015 speist. Die größte Sorge der AfD-Wähler ist, dass sich Deutschland und seine Kultur stark verändern und der Einfluss des Islam zunimmt.

Die Volksparteien kämpfen um ihre Wählerschaft

Abzuwarten bleibt, ob sich die AfD auch langfristig im Parteiensystem verankern kann. Da die Mehrzahl der AfD-Unterstützer angab, ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über andere Parteien getroffen zu haben, kann das verlorene Wählerpotential durch eine überzeugende Politik zurückzugewonnen werden. Durch eine Stärkung der inneren Sicherheit will die CSU den Menschen solide, zukunftsfähige Lösungsansätze bieten und so der AfD in Bayern den politischen Nährboden entziehen.

In einer Zeit, in der sich die Parteien nicht mehr auf eine breite Stammwählerschaft verlassen können, müssen sie um jede Stimme kämpfen. Dadurch gewinnen die konkreten politischen Inhalte und die Spitzenkandidaten an Bedeutung. Auch die mediale Präsenz und der Wahlkampf auf der Straße nehmen einen immer höheren Stellenwert ein.

Die Delegation mit Angelika Niebler, stv. CSU-Vorsitzende (3.v.r.)

HSS Peking

Eine Delegation der chinesischen Freundschaftsgesellschaft konnte sich in Deutschland von der Bürgernähe der Politiker im Bundestagswahlkampf überzeugen. Ein Besuch der Schlusskundgebung der Bundeskanzlerin am Marienplatz und der CSU-Wahlparty vermittelte einen lebhaften Einblick in das politische Leben vor Ort. Sehr positiv wurde wahrgenommen, wie die Politik einen direkten Kontakt zur Bevölkerung schafft. Im persönlichen Gespräch haben die Politiker nicht nur die Möglichkeit, ihre Politik besser zu erklären, sondern erfahren gleichzeitig aus nächster Nähe von den Bedürfnissen der Menschen.

 

 

Freiwilliges Engagement in den Wahllokalen ist Ausdruck gelebter Demokratie

HSS Peking

Die Bundesrepublik Deutschland, so Professorin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung Tutzing, verfügt weiterhin über ein gut funktionierendes Parteiensystem, in dem die etablierten Parteien auf neue Parteien reagieren und so Veränderungen auf demokratische Weise Rechnung tragen.

Die Fragmentierung des Parteiensystems scheint mittelfristig zwar unumkehrbar. Wenn es den Volksparteien jedoch gelingt, sich weiterhin eng an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, werden sie auch künftig die bestimmende Kraft in der deutschen Politik bleiben.

Autor: Dominik Sprenger